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Af myrkraverkum í ESB-málum

Höfundur: Þorkell Helgason, March 13th, 2015

Erlendir fjölmiðlar segja frá myrkraverki ríkisstjórnarinnar um afturköllun ESB-umsóknarinnar gætir þá einatt misskilnings. Í SPIEGEL ONLINE er t.d. fullyrt er að afturköllunin sé á grundvelli lagaheimildar frá Alþingi. Ég fann mig knúinn til að leiðrétta þetta með innleggi þannig:

„[D]ie Regierung in Island … nahm ihren Antrag auf einen Beitritt zur Europäischen Union zurück“, steht in Ihrer Nachricht und weiter: “Die regierende Fortschrittspartei und ihre ebenfalls euroskeptischen Koalitionspartner der Unabhängigkeitspartei einigten sich am Freitag auf ein Gesetzesvorhaben, mit dem die 2010 eingereichte Kandidatur wieder zurückgezogen werden soll.” Der wesentliche Punkt hier ist, dass es kein “Gesetzesvorhaben” gibt. Die Regierung hat die Verhandlungen ohne Zustimmung des Parlaments  ausgesetzt, sogar ohne Konsultation mit dem Außenpolitischen Ausschuss des Parlaments, die ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben ist. Wie sie in einem früheren Bericht erwähnten, ist das Volk auch nicht befragt worden, wie die Regierungsparteien im letzten Wahlkampf versprochen haben. Vielmehr wurde die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Grund für diese feige Nacht- und Nebelaktion der Regierung ist wohl die Angst, dass der Verhandlungsabbruch keine Mehrheit hat – weder beim Volk noch im Parlament.

Í netútgáfu Münchenarblaðsins Süddeutsche Zeitung er líka fjallað um málið  og sendi ég þeim þessa umsögn:

Die isländische Regierung hat die Verhandlungen mit EU ohne Zustimmung des Parlaments ausgesetzt, sogar ohne Konsultation mit dem Außenpolitischen Ausschuss des Parlaments, die ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Volk ist auch nicht befragt worden, wie die Regierungsparteien im letzten Wahlkampf versprochen haben. Vielmehr wurde die Öffentlichkeit jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Grund für diese feige Nacht- und Nebelaktion der Regierung ist wohl die Angst, dass der Verhandlungsabbruch keine Mehrheit hat – weder beim Volk noch im Parlament.

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